Seit Beginn der Diskussion um TTIP fordern wir von der EU-Kommission mehr Transparenz. Nun hat sich Handelskommissarin Malmström für das Gegenteil entschieden. Wie der Tagesspiegel heute berichtet, sollen der Bundestag und andere nationale Parlamente der EU ab sofort die Berichte aus den Verhandlungsrunden zu TTIP nicht mehr erhalten. Das ist das Gegenteil von Transparenz und angesichts der vielen offenen Fragen zu TTIP skandalös. Dazu habe ich mich heute geäußert:
TTIP: Geheimhaltung der EU-Kommission ist skandalös
Anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission, Berichte zu den TTIP-Verhandlungen nur noch in Leseräumen in Brüssel zur Einsicht vorzulegen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, von denen Handelskommissarin Malmström gerne spricht. Nicht einmal die Berichte aus den TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten. Offenbar hat Frau Malmström überhaupt nichts verstanden.
Mit ihrer Anweisung, ab sofort nur noch im Leseraum der Kommission in Brüssel Berichte zu den TTIP-Verhandlungen zur Verfügung zu stellen, gesteht Malmström ein, dass ihre sogenannte Transparenzoffensive nun endgültig zu Ende ist. Die TTIP-Verhandlungen bleiben undurchsichtig und intransparent, sowohl für Parlamente als auch für Bürger. Das ist ein skandalöses Vorgehen und der möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen.
Die Bundesregierung muss sich gegen diese Entscheidung umgehend und entschlossen wehren. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel nicht gegen die Geheimhaltungstaktik von Frau Malmström angehen, tragen sie genauso Verantwortung für dieses inakzeptable Vorgehen. Von der Bundesregierung haben wir viele schöne Worte zur Transparenz von TTIP gehört. Jetzt muss sie dringender denn je Farbe bekennen.
Die Geheimhaltungspolitik der EU-Kommission muss endlich ein Ende haben. Handelsabkommen mit der Tragweite von TTIP dürfen nicht verhandelt werden, ohne dass Parlamente und die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt und fortlaufend und umfänglich darüber informiert werden. Wer das wie Frau Malmström nicht verstehen kann oder will, wird den Protest gegen TTIP weiter stärken und am Ende dafür sorgen, dass das Abkommen scheitert.