Pressemitteilungen
Statement im Bundestag
Wir haben uns entschieden, das Gebäudeenergiegesetz auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags im September zu setzen, so [...]
Statement im Bundestag
Es wird auch in Zukunft ein Klimaschutzgesetz geben, das verbindlich zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet – und zur Erstellung eines [...]
Wir brauchen endlich eine Wende für fairen Handel
Zur USA-Reise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsminister Altmaier stand in seiner gesamten Amtszeit auf [...]
Vergleichsplattformen dürfen nicht Märkte vereinnahmen
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über die Unzulässigkeit der sogenannten engen Bestpreisklausel von Booking.com erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: „Wir begrüßen [...]
Wichtiges Zeichen für mehr Impfstoffgerechtigkeit
Zur Forderung des US-Präsidenten Biden, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe temporär auszusetzen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Ottmar von [...]
Chinas Überreaktion auf berechtigte EU-Sanktionen
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens und der Reaktion der Bundeskanzlerin erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen [...]
Klimapakt für die Stahlindustrie
Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit VertreterInnen der deutschen Stahlindustrie über klimafreundliche Produktion erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: „Nicht [...]