Am Wochenende hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die florierenden Geschäfte deutscher Unternehmen mit Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Kuweit berichtet. Die Nachfrage der Golfstaaten nach Panzern und Schusswaffen aus deutscher Herstellung ist groß. Deutschland exportiert nur nach Israel und Großbritannien mehr Rüstungsgüter als nach Saudi-Arabien. Die deutschen Rüstungsexporte in das Land haben sich im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht, entgegen aller Ankündigungen von Sigmar Gabriel sie zu reduzieren. Ich habe der Zeitung gesagt, dass damit sofort Schluss sein muss, denn es ist völlig unklar, ob die Lieferungen dort verbleiben. Meine Fraktion hat die Regierung gerade in einem Antrag aufgefordert, die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen auch nach Katar unverzüglich zu stoppen und bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen.
Aktuelle Anträge meiner Fraktion zum Thema finden Sie hier und hier.
Den Artikel aus der FAZ können Sie hier nachlesen.