Die bisherigen Verhandlungen zu TTIP waren intransparent und unterlagen keiner demokratischen Kontrolle. Die kürzlich veröffentlichten Teile der Dokumente durch Greenpeace Nederland machen deutlich wie viele Dokumente selbst den Abgeordneten vorenthalten werden: US-Vorschläge zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten, Marktzugangsangebote – das wo es besonders brisant wird, haben wir im Leseraum vergeblich gesucht. Diese Dokumente wurden heute zwar nicht geleakt, die veröffentlichten Hintergrundtexte geben aber klare Hinweise darauf, dass es sie geben muss. Bitter ist, was nun transparent wird: Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert. Durch Expertengremien und die sogenannte regulatorische Kooperation wird die demokratische Kontrolle geschwächt.
Unternehmen, Verbänden und US-amerikanische Entscheidungsträger bekämen exklusiven Zugang zu Ideen und Entwürfen für Regulierungen, bevor das Europaparlament sie sieht, geschweige denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger. So könnten wichtige Vorhaben im Keim erstickt werden. Diejenigen, die regulieren wollen, stehen unter enormen Rechtfertigungsdruck – Hauptsache der Handel wird nicht erschwert. Verbraucherschutz, Tierwohl, Maßnahmen gegen den Klimawandel werden dann sekundär.
Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden. Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.
Denn TTIP steht für Intransparenz, das Senken von Standards und Klageprivilegien für Großkonzerne. Fairer Handel geht anders. Und genau deshalb wollen wir Grüne einen anderen Weg aufzeigen und leisten mit unserem neuen Positionspapier einen Beitrag zu Fairem Handel.
Denn wir wollen die Globalisierung ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalten. Handel muss dabei dazu beitragen, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimakrise, Ressourcenverschwendung, den vielfach ungebremsten ökologischen Raubbau, Armut und Hunger, gewalttätige Konflikte und in der Folge die Flucht von Millionen Menschen – zu lösen statt sie weiter zu verschärfen. Das Beispiel der Europäischen Union zeigt, dass richtig ausgestalteter Handel Lebensqualität und Wohlstand steigern kann. Doch das Beispiel der EU zeigt auch: Fairer Handel braucht gute Rahmenbedingungen, klare Regeln und wirksame demokratische Kontrolle. Wir werben deshalb dafür, dass Handel auf starke Regeln statt auf einseitige Liberalisierung setzt. Nur so legt er das Fundament für eine faire globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel.