Für eine faire Handelspolitik, den Stopp von TTIP & CETA, für eine Wettbewerbspolitik die auf Chancen für Viele und nicht einseitig die Macht der ganz großen Konzerne setzt und für eine effektive, restriktive Rüstungsexportkontrolle möchte ich im nächsten Deutschen Bundestag streiten. Meine komplette Bewerbung für den Parteitag der Grünen NRW im Dezember ist hier zu finden. Ich freue mich über Anregung, Kritik und natürlich Eure Unterstützung!
Bewerbung Katharina Dröge
Liebe Grüne in NRW!
Die Wirtschaftspolitik ist eines der zentralen Streitfelder im Bundestag geworden: TTIP, Rüstungsexporte, die Regulierung von Google und Co. Meine Überzeugung ist, dass eine gute Wirtschaft funktionierende Spielregeln braucht – für die Beschränkung von Marktmacht, für Datenschutz, Verbraucherinteressen, Umwelt- und Sozialstandards.
- Ich habe mich im Bundestag für eine faire Handelspolitik eingesetzt, die auf starke Standards statt auf einseitige Deregulierung setzt, auf faire Chancen gerade für die ärmsten Länder, auf die Umsetzung des Paris-Klima-Abkommens und auf die Stärkung der Menschenrechte.
- Seit 2013 habe ich gegen die falsche Agenda von TTIP, Ceta und Co. gekämpft – gegen Schiedsgerichte, gegen die Schwächung des Vorsorgeprinzips und Einschränkungen für Kommunen. Immerhin: Bei Ceta wurde nachverhandelt und bei TTIP gibt es etwas mehr Transparenz. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Ich kandidiere, um hier für einen echten Kurswechsel zu kämpfen.
- Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln die für alle gelten. Doch SPD und Union haben bewiesen, dass sie im Zweifel auf die Macht der ganz Großen setzen. Egal ob beim VW-Abgasskandal, bei der verkorksten Ministererlaubnis für Edeka oder bei fehlenden Regeln bei Google, Facebook und Co. Und auch die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto lässt die Regierung bislang einfach laufen. Wir haben in den letzten Jahren viele Vorschläge für fairen Wettbewerb gemacht – es ist Zeit dass sich etwas ändert!
- Noch immer verkauft die Bundesregierung Waffen auch an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zum Beispiel Panzer nach Saudi-Arabien. Das muss ein Ende haben, dafür brauchen wir endlich ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Liebe Grüne, seit 2013 darf ich Euch im Bundestag vertreten – eine große Verantwortung, aber auch eine tolle Herausforderung. Ich habe große Lust, dort auch weiterhin für eine grüne Wirtschaftspolitik zu kämpfen– und hoffe auf eure Unterstützung.