Morgen startet der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Ich freue mich schon darauf, viele von Euch bei der LDK wieder zu sehen!
Worum es uns geht:
Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert.
Wir wollen Busse, die regelmäßig fahren – auch auf dem Land.
Wir wollen Bahnen, die Pendler*innen zuverlässig zur Arbeit bringen und wieder zurück.
Wir wollen funktionierende Schulen, in denen Kinder gerne lernen.
Wir wollen Kitas, die genügend Plätze anbieten.
Wir wollen Schwimmbäder, Sporthallen und Bibliotheken, die für alle offen stehen.
Wir wollen Brücken, die halten.
All diese Dinge müssen ohne Wenn und Aber funktionieren.
Investitionen in die öffentliche Versorgung der Menschen bedeuten Generationengerechtigkeit. Denn eine marode Infrastruktur sind die denkbar schlechtesten Schulden, die wir nachfolgenden Generationen überlassen können.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form dringend reformiert werden muss!
Es braucht eine Modernisierung der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dafür haben wir NRW-Grüne aus Bund und Land uns letzte Woche in der Landespressekonferenz ausgesprochen.
Wir laden die politische Mitte ein, mit uns gemeinsam die Modernisierung der Schuldenbremse anzugehen.
Das fordern nicht nur wir, sondern auch Institutionen wie der IWF, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft und die Financial Times.
Und darum geht es auch bei unserer anstehenden Landesdelegiertenkonferenz in Oberhausen.