Anhörung zu Nord Stream 2

Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit der „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“ befasst. Als Grüne halten wir den Bau der Pipeline Nord Stream 2 für einen Fehler und teilen zugleich die breite Kritik an den völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA dagegen.
 
Als Sachverständigen hatten die Linken Gerhard Schröder eingeladen. Auf dem Namensschild vor ihm stand „Bundeskanzler a.D.“, aber Schröder hat noch andere Funktionen, die man dort hätte draufschrieben können: „Verwaltungsratspräsident bei Nord Stream 2“ zum Beispiel oder „Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Ölkonzern Rosneft“ oder schlicht „Freund von Wladimir Putin“.
 
Schröder schien es nicht witzig zu finden, als Katharina ihn daran erinnert hat, dass die USA nicht die einzigen sind, die eine Politisierung von Handelsbeziehungen betreiben – dass auch Länder das machen, auf die er nicht so kritisch schaut.
 
Wir Grünen hatten Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations eingeladen. Seine Antworten waren deutlich hilfreicher als die Show um Schröder.
 
Einen Ausschnitt aus der Anhörung findet ihr hier, die ganze Anhörung hier.
 
 
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