Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Intransparenz bei TTIP: Unterlagen bleiben geheim

Die enorme Kritik und der öffentliche Druck haben in den letzten Monaten erste Erfolge gebracht: Die EU-Kommission hat angefangen, der Öffentlichkeit mehr Infos über TTIP zur Verfügung zu stellen. Bisher handelt es sich dabei aber meist nur um Vorschläge der EU-Kommission selber, oder sogar nur um wenig aussagekräftige Zwischenberichte. Viele Unterlagen bleiben weiter unter Verschluss. So haben wir Abgeordnete des Bundestages nach wie vor keinen Zugang zu den Unterlagen der us-amerikanischen Seite, und auch die konsolidierten Texte, also die Kombination aus den Vorschlägen beider Seiten, wird uns vorenthalten. Das macht eine gründliche und verantwortliche Bewertung der TTIP-Verhandlungen sehr schwierig. Mitte Mai teilte die Bundesregierung uns dann in einem Brief mit, dass es einen Leseraum in der US-Botschaft in Berlin gebe, in dem konsolidierte Texte eingesehen werden könnten - allerdings nur von 130 MitarbeiterInnen der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete tappen weiter im Dunkeln.

Weil ich diese Entscheidung für falsch halte, habe ich noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Meine Frage und die Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie können Sie hier nachlesen:

5-154-Dröge.pdf

Die Antwort ist leider sehr nichtssagend und klärt nicht darüber auf, wie die Bundesregierung dem Bundestag eine echte Einsicht in die entscheidenden Unterlagen ermöglichen will. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens und der Komplexität der Materie sind derart halbherzige, intransparente Prozesse absolut nicht hinnehmbar. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, Licht in das Halbdunkel der TTIP-Verhandlungen zu bringen und dafür zu sorgen, dass so wichtige Entscheidungen nicht ohne eine ehrliche und offene Debatte mit der Öffentlichkeit getroffen werden.