Environmental Goods Agreement – Kleine Anfrage 18/3989

Im Juli 2014 starteten in Genf die Verhandlungen zum sogenannten Environmental Goods Agreement (EGA). Ziel des Abkommens ist es, den Handel mit Umweltgütern zwischen 14 Vertragspartnern zu liberalisieren. Die Ergbenisse sollen, laut Bundesregierung nach Abschluss der Verhandlungen auf die WTO übertragen werden. Das EGA soll dazu beitragen, dass die Zölle auf Umweltgüter weltweit gesenkt werden. Das begrüßen wir Grünen prinzipiell. Jedoch ist die genaue Ausgestaltung und auch die Position der Bundesregierung noch unklar. Wir haben deswegen die Kleine Anfrage Environmental Goods Agreement (Drucksache 18/3989) an die Bundesregierung gestellt.
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