Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Darum ging es in unserer Debatte im Bundestag am 10.September. Ich finde: Infrastruktur wie Schienen, Stromnetze oder auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand. Ansonsten hat der Staat die Rolle klare Spielregeln zu bestimmen, zum Beispiel gegen zu hohe Marktmacht, für Arbeitsschutz und Umweltschutz. Staatsbeteiligungen brauchen klare Kriterien und dürfen nicht Ergebnis von Buddy-Politik sein. Wenn Altmaier unabhängig von Corona zunehmend bei Unternehmen einsteigen will, ist das ein Problem.
Etwas anderes ist die Rettung von Unternehmen in der Krise: Wir Grünen finden es richtig und wichtig, Unternehmen zu helfen, die durch Corona in die Krise geraten sind. In diesem Fall darf es aber noch allein darum gehen, dass den Anteilseigner ihre Anteile gesichert werden. Der Staat hat mehr Aufgaben, wenn er Unternehmen rettet! Wenn er einsteigt, sollte das mit klaren Kriterien für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz verbunden sein. Da macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aber einen schlechten Job!
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