Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Ein bisschen Transparenz

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Die Europäische Kommission hat in der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP am Mittwoch einen weiteren Schritt auf ihre Kritiker zugemacht. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte einige Papiere online, die bisher als vertraulich galten.

Es handelt sich dabei um Textvorschläge für einzelne Kapitel des geplanten Abkommens mit den USA. Interessierte können nun auf den Seiten der EU-Kommission nachlesen, wie sich die EU-Verhandler die Vertragsformulierungen zu Bereichen wie Lebensmittelgesundheit oder Zollfragen vorstellen.

In meiner Pressemitteilung von Mittwoch habe ich dazu erklärt, dass es diese Transparenz der TTIP-Verhandlungen in dieser Form bisher nicht gab. Dies begrüßen wir. Allerdings muss die Kommission auch während der entscheidenden Verhandlungen Zwischenstände veröffentlichen. Sonst ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel ohne langfristige Wirkung. Der Tagesspiegel hat meinen Kommentar in seinem Artikel dazu aufgegriffen: Ein bisschen Transparenz.

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