Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Das vorgelegte Lieferkettengesetz enttäuscht

Nach ewigem Ringen haben sich Altmaier, Heil und Müller heute auf einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz verständigt. Es ist gut, dass dieses Gesetz endlich kommt. Schlecht ist, dass es Peter Altmaier gelungen ist in zentralen Fragen noch Abschwächungen des ursprünglichen Vorschlags durchzusetzen. Es fehlt eine effektive zivilrechtliche Haftung, der Anwendungsbereich ist nur auf sehr große Unternehmen beschränkt, die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards ist kaum berücksichtigt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen streiten!