Das Infektionsgeschehen macht einen harten Lockdown nötig. Als Politik ist es gleichzeitig unser Job, die Folgen so gut es geht abzumildern. Dazu gehört als allererstes, endlich mehr Verlässlichkeit, Transparenz und Sicherheit zu geben.
Wir brauchen endlich einen verlässlichen Stufenplan, der vorab klar festlegt, bei welchen Infektionszahlen, welche Corona-Maßnahmen greifen. Das Entscheidungs-Chaos der letzten Tage zeigt das noch mal überdeutlich. Es rächt sich zudem, dass Altmaier ohne Plan in den Lockdown gestolpert ist und die Wirtschaftshilfen nicht richtig funktionieren.
Der Lockdown kurz vor Weihnachten ist für den lokalen Handel dramatisch. Der Handel hat ein sehr schweres Jahr hinter sich, der zu erwartende Einbruch des Weihnachtsgeschäfts kann viele Existenzen gefährden, wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt wird. Abschlagszahlung müssen für den Handel noch im Dezember fließen, und so hoch sein, dass sie effektiv Existenzen sichern. Es ist unverständlich, dass die Gastronomie beim Lockdown einen Umsatzausfall erstattet bekommt, der Handel jetzt nur eine Überbrückungshilfe, deren aktuelle Höhe nicht ausreicht um alle relevanten Kosten zu decken.
Die Krise verschärft die soziale Ungleichheit. Besonders betroffen von Einkommensverlusten sind Menschen mit geringerem Einkommen. Deshalb sind Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für untere Einkommen und ein Krisenzuschlag auf die HartzIV Sätze jetzt wichtig!
Ich habe mit dem Handelsblatt hier darüber gesprochen.