Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Anhörung CETA

Wiedersehen mit einem alten Bekannten.
Auf Einladung der FDP erscheint heute Sigmar Gabriel als Sachverständiger in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses und bescheinigt seiner SPD, dass es ein Fehler ist, dass sie das Freihandelsabkommen CETA noch nicht ratifiziert haben. Kann man machen, sollte man aber vielleicht eher lassen...
Ansonsten vielen Dank an Prof. Markus Krajewski für eine sehr gute Stellungnahme die noch mal deutlich gemacht hat, dass es bei CETA in einer ganzen Reihe an Punkten weiterhin problematische oder unklare Regelungen gibt. Dazu gehören die Sonder-Konzernschiedsgerichte (ICS), die Ausgestaltung der regulatorischen Kooperation sowie die mangelnde Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsregelungen.

 

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