Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Zu wenig Verbraucherschutz im neuen digitalen Wettbewerbsrecht

Endlich wurde das digitale Wettbewerbsrecht reformiert. Die Langsamkeit, mit der dieses Gesetz beschlossen wurde, ist aber angesichts der Krise, in der der lokale Handel ums Überleben kämpft und in der die Big Player des Onlinehandels wie z.B. Amazon immer mächtiger werden, fatal. Trägheit ist aber leider eh zum Sinnbild von Altmaiers Amtszeit geworden. Nicht nur sichtbar an der GWB-Novelle, sondern auch am Chaos der Corona-Hilfen.
Leider weist die Novelle auch große Leerstellen auf. Gerade der Punkt Verbraucherschutz wurde kaum berücksichtigt, obwohl jetzt in Zeiten des Shutdowns Verbraucher*innen zunehmend auf digitale Angebote angewiesen sind.