Die Bundesregierung wird bei TTIP weiter uneinsichtig bleiben. Sie sieht keine Notwendigkeit, das Mandat der EU für TTIP zu ändern. Die Bundesregierung unter Angela Merkel bleibt damit ihrem Kurs treu: Ja zu Klageprivilegien für Konzerne, Nein zu Umweltschutz. Ja zu Geheimniskrämerei, Nein zu Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Auch deswegen lehnen wir Grüne das Abkommen ab. Wir brauchen endlich faire Handelsabkommen statt TTIP, CETA und Co.
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