Zustimmung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

 
Tagesschau.de zitiert Katharinas Bundestagsrede vom Donnerstag. „In einer Zeit, in der die USA und China die Handelspolitik und auch die Außenwirtschaftspolitik zunehmend zum Spielball für Machtinteressen machen, müssen wir als Europäische Union die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.“ Wir haben der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes im Bundestag daher zugestimmt.
 
Allerdings hat Katharina ihr Lob für Bundeswirtschaftsminister Altmaier danach eingeschränkt und darauf hingewiesen, dass die Vorschläge von Kommissionsvizepräsidentin Vestager deutlich besser sind als das, was er in der Vergangenheit vorgeschlagen hat: Sein Traum von der Megafusion wird in einem unfairen Wettbewerb nicht helfen. Besser wäre es, Peter Altmaier nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um Margrethe Vestager in dieser Frage zu unterstützen.
 
Nachlesen könnt ihr die Rede hier, ansehen hier. Und unseren Antrag zum Außenwirtschaftsrecht findet ihr hier.
 
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