Es ist unser aller Aufgabe die Wahrheit in diesem Krieg zu sprechen – auch wenn sie kaum auszuhalten ist, auch wenn die Bilder, die Geschichten, die wir über diesen Krieg erfahren, so unerträglich sind, dass man kaum darüber sprechen kann. Die Welt muss die Wahrheit wissen – denn nichts fürchtet Putin mehr. Nichts fürchten autoritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit. Die Idee von Demokratie und Freiheit ist so stark, die kann man nicht wegbomben und die kann man nicht wegsperren!
Und es ist unser aller Aufgabe hier in Europa, Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist gut zu sehen, mit welcher Entschlossenheit und Geschlossenheit die europäischen Staaten gemeinsam mit ihrem Verbündeten ein scharfes Sanktionspaket beschlossen haben. Es ist wichtig, dass wir weiter an zusätzlichen Sanktionen arbeiten, jeden Tag und auch mit Blick auf die fossilen Importe auf Russland.
Ich bin extrem froh, dass es die EU in dieser Krise geschafft hat, zusammenzustehen, in einer Frage, in der sie in der Vergangenheit immer gescheitert ist. Dass sie es geschafft hat, jetzt solidarisch zusammenzustehen bei der Aufnahme von den vielen Geflüchteten aus der Ukraine. Dass das funktioniert, das liegt auch an der großartigen Hilfsbereitschaft der Menschen überall in Europa. Ihnen alle gehört unser Dank. Es ist unser Job diese Hilfe jetzt besser zu koordinieren und die Kommunen hierbei zu unterstützen. Es ist auch unser Job die Länder in Europa zu unterstützen, die hierbei an ihre Grenzen stoßen Luftbrücke.
Der Angriffskrieg in der Ukraine, ruft in der Ukraine unermessliches Leid hervor. Er stellt auch unser aller Sicherheit infrage. In so einer krassen Situation, da muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten, und dazu gehört für uns auch die Entscheidung zu Investitionen in unsere eigene und in die europäische Sicherheit. Sicherheit darf aber nicht nur auf Militär verengt werden. Sicherheit bedeutet auch, gerüstet zu sein, gegen Cyberangriffe. Sicherheit in einer global vernetzen Welt bedeutet auch unsere Partner zu stärken.
Sicherheit ist nicht zuletzt auch Energiesouveränität. Meinem Vorredner, dem CDU Vorsitzenden Friedrich Merz, möchte ich klar sagen: wenn die Union in den letzten 16 Jahren beim Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz gehandelt hätte, wären wir jetzt nicht in dieser fatalen Abhängigkeit von fossilen Energien.
Hier ist das Video meiner Rede.