Unabhängigkeit von Russland und Entlastung der Bürger*innen

Mit der Ankündigung nur noch Rubel für Gas zu akzeptieren, bricht Putin Verträge und eskaliert weiter. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine gemeinsame europäische Antwort darauf finden und so schnell wie möglich unabhängig werden von Russland. Mein Interview mit dem Deutschlandfunk ist hier zu finden.
 
In einer Zeit, in der die Preise so stark steigen, lassen wir die Bürger*innen mit den hohen Lebenshaltungskosten nicht allein. Zudem setzen wir wichtige Impulse für eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Mit dem umfangreichen Papier haben wir u.a. den Einstieg ins Klima- und Energiegeld beschlossen, der noch in diesem Jahr angegangen werden soll. Vorher kommt kurzfristig die Transferzahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer sozial gerecht gestaltet ist.
Der zweite Schwerpunkt ist der gesamte Bereich der Energieeffizienz, hier konnten wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbaren, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen und damit auch dem Ernst der Lage gerecht werden.
Über die Details des Entlastungspaket habe ich hier mit ntv Nachrichten gesprochen.
 
 
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