Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Abgeordnete werden unter Generalverdacht gestellt

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Foto von Konstantin von Notz
Foto von Konstantin von Notz

Nach mehr als zwei Jahren des Protests wird es ab kommenden Montag endlich eine Möglichkeit für Abgeordnete geben, die TTIP Dokumente einzusehen. Doch unter welchen Auflagen dies geschieht entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Nur wenige Stunden in der Woche ist der Raum geöffnet, Handys müssen draußen bleiben und Abschriften der Texte sind nicht erlaubt. 

Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich mich über diese Zustände geäußert. Statt Transparenz und Vertrauen für die Verhandlungen zu schaffen, stellt man die Abgeordneten des Bundestags unter Generalverdacht. Dadurch wird kein Vertrauen geschaffen, dadurch wird es zerstört.

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