Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Nur CDU-MdB darf TTIP-Geheimunterlagen einsehen

TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird zurzeit im Geheimen verhandelt. Die Unterlagen der bisher 10 Verhandlungsrunden sind in Deutschland nur für Mitarbeiter der Bundesregierung einsehbar, nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sie zu Gesicht bekommen. Diese Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung habe ich seit Beginn der Verhandlungen kritisiert. Deshalb habe ich eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt, bei der heraus kam, dass es eine Ausnahme gibt, über die nun auch DER SPIEGEL berichtet: Jürgen Hardt, Abgeordneter der CDU hat als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung die Erlaubnis bekommen, die Verhandlungsunterlagen einzusehen.

Diese Vorzugsbehandlung ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich sämtlichen Abgeordneten Zugriff auf die Unterlagen gewähren. Eine einseitige Bevorzugung der CDU-Fraktion ist undemokratisch. So lange nicht Abgeordnete aus allen Fraktionen Einsicht bekommen, sind alle Versprechen der Regierung und der EU-Kommission für mehr Transparenz zu sorgen nur Schall und Rauch. Wer so mit dem Parlament umgeht, nimmt es nicht ernst.

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