Diese Woche legen wir als Ampel-Fraktionen unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auf mehrere Krisen gleichzeitig reagieren muss: auf die Klimakrise, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine.
Hier ist das Video des Pressestatements.
Hier haben wir gemeinsam klare Akzente gesetzt:
– Investitionen in den Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung verdoppelt.
– Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro.
– Stärkung des sozialen Wohnungsbau
Und wir haben uns jetzt schon auf Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro verständigt, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden fossilen Preise zu entlasten.
Auch mit Blick auf weitere Preissteigerungen werden wir als Ampelkoalition handlungsfähig bleiben müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Finanzminister wie vereinbart jetzt schnell zu einem Auszahlungssystem für das Klimageld kommt, dass er hier erste Schritte vorlegt.
Das ist ein einfacher, unbürokratischer und gerechter Weg!