Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Blackbox TTIP: Protest vor dem Kanzleramt

Was in TTIP steht, darf niemand wissen, nicht einmal die gewählten Volksvertreter. Bis auf einen CDU-Abgeordneten hat kein einziges Mitglied des Bundestages Zugang zu den Leseräumen, in denen die TTIP-Verhandlungsunterlagen auslegen. Wir Grünen finden, dass das nicht so bleiben darf. Wenn wir Parlamentarier über TTIP abstimmen sollen, dann müssen wir auch wissen, was bei den Verhandlungen passiert. Deshalb haben Grüne und Linke heute gemeinsam vor dem Kanzleramt demonstriert. 

Handelsabkommen wie TTIP und CETA sind sogenannte gemischte Abkommen. Das heißt, dass neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente den Verträgen zustimmen müssen, damit sie zustande kommen. Doch bisher tun EU-Kommission und Bundesregierung alles, damit die Abgeordneten so wenige Informationen wie möglich bekommen. Alle "Transparenzoffensiven" der Vergangenheit haben sich als Nebelkerzen entpuppt.

Wir fordern deshalb unverzüglich Zugang zu sämtlichen TTIP-Verhandlungsdokumenten. Nur so kann eine Kontrolle durch das Parlament gewährleistet werden. TTIP darf keine Blackbox bleiben!

Unseren Protest gegen TTIP werden wir am 10.10. bei der Großdemonstration STOP TTIP auch auf die Straße tragen. Wir wollen eine europäische Handelspolitik, die fair ist und allen nutzt. Abkommen wie TTIP und CETA, von denen vor allem Großkonzerne profitieren und die hohe Standards als Zielscheibe und nicht als Ziel haben kommen für uns nicht in Frage. 

Tags: