Anträge und Anfragen
Klimaneutraler Stahl braucht einen Rahmen
Beim Landesparteirat in Essen am Sonntag wurde ein Eilantrag zu NRW als Stahlstandort, an dem neben anderen auch Katharina [...]
Fragen zu Handelsgesprächen mit den USA
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der EU angehoben hatte, reagierte die EU ihrerseits mit Zöllen [...]
Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen ablehnen
Zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und [...]
Multilateralen Investionsgerichtshof an Völkerrecht binden
Die Zuspitzung der Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Es braucht ein Umdenken hin [...]
Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur schützen
Ausländische Direktinvestitionen setzen in Deutschland willkommene Impulse für Innovationen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Aktuelle Fälle belegen aber, dass nicht [...]
Worüber verhandeln die EU und die USA eigentlich?
Seit Monaten führen die EU und die USA Gespräche über ihre Handelsbeziehungen. Wir wollten wissen: Worum geht es dabei genau? [...]
Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln
Wie schon der Handelsvertrag mit Kanada (CETA) enthält auch das Abkommen mit Singapur gefährliche Schiedsgerichte, die staatliche Regulierung angreifbar machen [...]