Anträge und Anfragen
Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen
Ende vergangenen Jahres verkündete die EU-Kommission die politische Einigung über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan, das „Japan-EU Free Trade Agreement“ (JEFTA). Nun soll [...]
Stand der Mercosur-Verhandlungen
Die EU verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Medienberichten zufolge sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Die Vertiefung der Handelsbeziehungen [...]
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 6. März 2018 geurteilt, dass eine im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene [...]
Verbleib der Slots und Flugzeuge von Air Berlin
Zur Insolvenz von Air Berlin gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten. Neben Fragen zur Vergabe des Bundeskredits an die Fluggesellschaft sind auch [...]
Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen
Die Daten von Millionen Menschen wurden illegal weitergegeben und vermutlich zur Manipulation der Wahl des US-Präsidenten genutzt. Auch hunderttausende Deutsche [...]
Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen
Mit Rheinmetall und ThyssenKrupp haben zwei große Waffenproduzenten ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Firmen [...]
Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen
Nach Syngenta und ChemChina, nach Dow und DuPont fallen jetzt auch noch die Schranken für Bayer und Monsanto. Die EU-Kommission [...]