Pressemitteilungen

29.01.2020

Jahreswirtschaftsbericht: Altmaier liefert nicht

  Zum heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:   Auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht zeigt sich: Wirtschaftsminister Altmaier [...]

16.01.2020

Atomabkommen: Maas muss Klarheit über die Hintergründe der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus herstellen

Zur mutmaßlichen Beeinflussung der Entscheidung, den im Atomabkommen mit dem Iran beinhalteten Streitbeilegungsmechanismus auszulösen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, [...]

10.12.2019

Schwerer Schlag für den regelbasierten Handel

Zur Blockade der Neubesetzung von Schiedsrichtern der WTO-Berufungsinstanz erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: US-Präsident Trump blockiert die Nachbesetzung der [...]

29.11.2019

Für Altmaier ist Industriepolitik im Kern Deregulierung

  Zur heute vorgestellten Industriestrategie von Minister Altmaier erklären Dieter Janecek und Katharina Dröge.   Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik [...]

15.11.2019

Altmaiers Unternehmenssteuerreform ist der falsche Weg

Zu den Vorschlägen von Peter Altmaier für Unternehmenssteuersenkungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Danyal Bayaz, Leiter Wirtschaftsbeirat [...]

06.11.2019

Mehr Ordnungspolitik und Zukunftsinvestitionen nötig

Zum Jahresgutachten der Sachverständigen erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:   Die heutige Reaktion der [...]

07.10.2019

Marktmacht der großen Digitalkonzerne wirksam begrenzen

Zur geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik: Nach langem Zögern will Altmaier das Wettbewerbsrecht [...]

02.10.2019

Konjunktur: Jetzt Spielräume nutzen, statt an der Schwarzen Null zu klammern

Zur Vorstellung des Herbstgutachtens erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Dass die Regierung schon [...]

01.10.2019

Poststrategie 2025: Mehr Nachhaltigkeit und Fairness nötig

Zur Vorstellung der 2025-Strategie der Deutschen Post erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Dass Post-Chef Frank Appel anstrebt, bis [...]