Wirtschaft
Ich setze mich dafür ein, dass unsere Wirtschaft fairer, vielfältiger und krisensicher wird. Dazu gehört der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der zukunftsfähige Jobs und einen nachhaltigen Wohlstand schafft. Eine gerechte Globalisierung erfordert faire Handelsverträge und für lebendigen Wettbewerb braucht es transparente Spielregeln für alle.
TTIP Verhandlungen: Chaos in Berlin und Brüssel!
Zur 7. TTIP-Verhandlungsrunde erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Beim Umgang mit den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA regiert das Chaos [...]
CETA nachverhandeln
Nach der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Die Welt gestern über den bevorstehenden „Showdown zwischen Berlin und Brüssel“ beim Handelsabkommen [...]
Gutachten: Klageprivilegien in CETA
Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse [...]
Recht auf Regulierung im TTIP – Kleine Anfrage 18/2686
Die Kritik gegen das Handelsabkommen TTIP richtete sich bisher vor allem gegen die gefährlichen Klageprivilegien für Großkonzerne. Doch auch andere [...]
Der Staat als Handelshemmnis
Diese Woche wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA verhandelt. Unter der Führung der USA [...]
UBER darf keine unfairen Vorteile haben
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Unternehmen “UBER” seine Fahrdienstleistungen vorerst nicht mehr anbieten darf. Hierzu, und zu der [...]
Katharina im Bundestag: Bei CETA stimmt die SPD gegen ihre eigenen Beschlüsse
In meiner Rede zum Antrag „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ kritisiere ich die Haltung von Sigmar Gabriel und [...]
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA Entwurf ablehnen 18/2620
Der Vertragstext des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird am 26.09.14 in Ottawa offiziell vorgestellt. Anlässlich dieses Ereignisses habe [...]
Musterresolution zu TTIP & CETA
TTIP & CETA stellen auch für Städte und Kommunen eine Gefahr dar. Durch die zwei Abkommen werden Gemeinden massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sind nicht verhandelbar. TTIP und CETA müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden.