CETA

21.05.2014

Fairer Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 18/1458

Eine der größten Gefahren in den Handelsabkommen, die die EU zurzeit mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) verhandelt, [...]

17.04.2014

TTIP: Bundesregierung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft!

Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Regulierungskompetenz von Parlamenten würden durch TTIP [...]

11.04.2014

CETA Bundesregierung drückt sich um klare Stellungnahme

In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu den umstrittenen Klageprivilegien [...]

08.04.2014

Zustandekommen und Charakter von CETA

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Grünen Abgeordneten habe ich der Bundesregierung ein Anfrage zum Zustandekommen, dem Charakter und den ökonomische Auswirkungen [...]

24.01.2014

Menschen schützen, nicht Investitionen!

Für die Öffentlichkeit überraschend hat sich EU Handelskommissar de Gucht diese Woche mit einem Schreiben an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU [...]