CETA
Fairer Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 18/1458
Eine der größten Gefahren in den Handelsabkommen, die die EU zurzeit mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) verhandelt, [...]
TTIP: Bundesregierung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft!
Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Regulierungskompetenz von Parlamenten würden durch TTIP [...]
CETA Bundesregierung drückt sich um klare Stellungnahme
In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu den umstrittenen Klageprivilegien [...]