CETA
CETA nachverhandeln
Nach der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Die Welt gestern über den bevorstehenden „Showdown zwischen Berlin und Brüssel“ beim Handelsabkommen [...]
Gutachten: Klageprivilegien in CETA
Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse [...]
Der Staat als Handelshemmnis
Diese Woche wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA verhandelt. Unter der Führung der USA [...]
Katharina im Bundestag: Bei CETA stimmt die SPD gegen ihre eigenen Beschlüsse
In meiner Rede zum Antrag „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ kritisiere ich die Haltung von Sigmar Gabriel und [...]
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA Entwurf ablehnen 18/2620
Der Vertragstext des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird am 26.09.14 in Ottawa offiziell vorgestellt. Anlässlich dieses Ereignisses habe [...]
Musterresolution zu TTIP & CETA
TTIP & CETA stellen auch für Städte und Kommunen eine Gefahr dar. Durch die zwei Abkommen werden Gemeinden massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sind nicht verhandelbar. TTIP und CETA müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden.
Warum wir TTIP und CETA so nicht wollen. Nur fairer Handel ist freier Handel
Nur fairer Handel ist freier Handel Klage-Privilegien für Konzerne, weniger Verbraucherschutz, mehr Einfluss für Lobbyisten – das Freihandelsabkommen TTIP steht [...]