Wettbewerb

16.10.2014

Gabriel & Google: Reden reicht nicht!

Zur Aussage Sigmar Gabriels, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Marktmacht [...]

14.07.2014

Kartellrecht stärken – Marktmacht begrenzen

Zur Vorstellung des Hauptberichts der Monopolkommission 2012/2013 erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Das Gutachten der Monopolkommission enthält einen Handlungsauftrag [...]

21.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing 18/1457

Die Verhandlungen der EU mit den USA zum TTIP stehen seit Erteilung des Verhandlunsmandats an die Kommission in der Kritik. [...]

14.05.2014

Gabriel darf nicht nur Großindustrie-Minister sein!

Zur Infratest-Studie, nach der nur 15 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmer Chancen im Freihandelsabkommen TTIP sehen, erklärt Katharina Dröge, [...]

17.04.2014

TTIP: Bundesregierung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft!

Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Regulierungskompetenz von Parlamenten würden durch TTIP [...]

04.04.2014

Meine Rede zur Bundesnetzagentur am 3. April 2014

Die Marktöffnung im Bereich Telekommunikation hat gezeigt, wie positiv der Wettbewerb für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Unternehmen [...]

31.01.2014

Kartellamt prüft die Deutsche Bahn

Am Donnerstg, 30.1.2014 hat das Bundeskartellamt angekündigt, das Verhalten der Bahn gegenüber Konkurrenten auf den Verdacht der Wettbewerbsbehinderung zu prüfen. [...]

16.01.2014

Erneuerbare Energien gerecht fördern 18/291

Das Erneuerbare Energien Gesetz erlaubt es, dass Firmen die in besonders Energieintensiven Branchen sind, von der EEG-Umlage so gut wie [...]