Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Transparenz

Transparenz

Neben meinem Mandat im Deutschen Bundestag übe ich keine weitere Tätigkeit aus, aus der ich regelmäßig Einkünfte beziehe. Auf Honorare oder Sitzungsgelder im Rahmen von Vorträgen, Gastbeiträgen oder Gremiensitzungen verzichte ich. Außerdem spende ich regelmäßig an die Partei Bündnis 90/Die Grünen und für verschiedene gemeinnützige Zwecke.

Mitgliedschaften:

-        2013-2017 Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen, Bonn; seit 2017 stellvertretendes Mitglied

-         Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Stiftung Weltbevölkerung

-         Deutschen Parlamentarische Gesellschaft e. V. 

-         Deutsch-Britische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags

-         Bündnis 90/Die Grünen Köln

-         Amnesty International

-         Verein der Freunde und Förderer des Kinderschutzbundes Köln

-         Alte Kölner Karnevalsgesellschaft "Schnüsse Tring" 1901 e.V.

-         Mitglied im Kuratorium der Stiftung Verantwortungseigentum

-         Mitglied der Mitgliederversammlung der Heinrich Böll Stiftung

Finanzielle Ausstattung von Bundestagsabgeordneten

Mir ist es wichtig, im Rahmen meiner Homepage transparent zu machen, welche finanzielle Ausstattung ich als Abgeordnete in Berlin bekomme. Die folgende Darstellung ist ein grober Überblick mit den wichtigsten Informationen, die ich der Homepage des Deutschen Bundestages (Stand 08.06.2021) entnommen habe. Wer mehr Details erfahren möchte, kann sich dort umfassend informieren.

Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. 

Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.“ (Quelle: Deutscher Bundestag - Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages)

Als parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion erhalte ich eine Funktionszulage.

Amtsausstattung

„Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit dem 1. Januar 2021 bei monatlich 4.560,59 € liegt. Hiermit sollen die in Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abgegolten werden, wie zum Beispiel die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Kosten für die Wahlkreisbetreuung und ähnliches. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen.

Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen. (Stand: Januar 2020)“ (Quelle: Deutscher Bundestag - Amtsausstattung)

Kostenpauschale

„Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates). Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für den Abgeordneten keine „Werbungskosten“. Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar: Im Falle von Einzelnachweisen würde sich der Verwaltungsaufwand für den Deutschen Bundestag enorm erhöhen. Ferner können durch die Gewährung einer Pauschale die Kosten im Haushalt von Anfang an - anhand der Zahl der Abgeordneten - genau berechnet werden. (Stand: Januar 2021)“ (Quelle:Deutscher Bundestag - Kostenpauschale