Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Empfehlungen der Kommission ernst nehmen

Zu den am 18. Mai 2016 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Erneut kritisiert die EU-Kommission die schleppende Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Bundesregierung. So kritisiert die EU-Kommission die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte und fordert von der Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Investitionen zu nutzen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden dazu nicht ausreichen.

Außerdem kritisiert die Kommission die hohe Belastung von Geringverdienenden mit Steuern und Sozialabgaben sowie die bestehenden Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem durch Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung, die zu einer geringen Beschäftigung von Frauen führt. Die Kommission fordert einen Abbau dieser Fehlanreize, eine Reform der Minijobs sowie eine Entlastung von Geringverdienenden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen endlich umzusetzen. Zwar sind nicht alle von der Kommission gelisteten Maßnahmen politisch sinnvoll, aber selbst die geeigneten Maßnahmen greift die Bundesregierung bisher nicht auf. Und sie zeigt in keiner Weise geeignete Alternativen auf, um das Ziel zu erreichen. Das ist ein Fehler.

Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen in den vergangenen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Sie fühlt sich offensichtlich nur sehr bedingt an diese gebunden. Das muss sich ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und sich auf europäischer Ebene für verbindliche Empfehlungen und Ziele entlang der EU-2020-Strategie einzusetzen. Zudem muss auch das EU-Parlament im gesamten Verfahren gestärkt werden – insbesondere seine Mitentscheidung bei entscheidenden Schritten wie dem Beschluss über die Länderspezifischen Empfehlungen.

Wir sind entschlossen, zur Verbesserung des Europäischen Semesters beizutragen. Im Bundestag werden wir uns auch weiterhin für mehr Parlamentsbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Debatte einsetzen.