Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


CETA: Gabriels grundfalsche Entscheidung

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Foto Cornelis Gollhardt
Foto Cornelis Gollhardt

Zur Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Sigmar Gabriel und die SPD haben heute eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben CETA zugestimmt – und damit einer Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt wird und die erst am Wochenende wieder einmal Hunderttausende auf die Straßen getrieben hat. Mit dieser Entscheidung macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte.

Dass die SPD heute Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und die Menschen in die Irre.

 

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

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