Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


JEFTA-Leaks: Die Bundesregierung hat nichts verstanden!

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Foto Johanna Fecke

Zu den von Leaks über den von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: 

Die EU Kommission und die Bundesregierung hatten nach dem TTIP-Debakel mehr Transparenz in ihrer Handelspolitik versprochen! Nun zeigen Leaks zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA): Diese Ankündigungen waren nichts als heiße Luft! Unbeirrt werden Handelsverträge weiter in Hinterzimmern verhandelt! Das ist ein Affront gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, die sich in den letzten Jahren für eine faire und transparente Handelspolitik eingesetzt haben und gegen TTIP auf die Straße gegangen sind!

Unverständlich ist auch, dass weiterhin auf eine völlig falsche Verhandlungsagenda gesetzt wird. Wieder arbeitet die EU Kommission an einem Freihandelsabkommen, das Konzernschiedsgerichte enthalten soll. Sie setzt dabei zwar auf ihr neues Schiedsgerichtssystem, kurz ICS, doch auch hierbei handelt es sich nur um eine Abwandlung der hoch problematischen Konzern-Schiedstribunale. Das ist enttäuschend, gerade weil Japan erst vor wenigen Jahren ein Abkommen mit Australien ohne solche Regelungen abgeschlossen hat! Das zeigt: Es ist längst möglich, Handelsabkommen zu verhandeln, die gänzlich ohne umstrittene Investor-Staat-Schiedsgerichten auskommen! 

Mit Abkommen, die transparent sind, demokratischer Kontrolle unterliegen, ohne Schiedsgerichte auskommen und mit starken Regeln für Umwelt- und Sozialstandards ausgestattet sind, lässt sich die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Und nur so ließe sich zeigen, das fairer und regelbasierter Handel auch in einer Zeit, in der US-Präsident Trump alle Spielregeln internationaler Zusammenarbeit in Frage stellt, möglich ist!

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