Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Skandal um TiSA-Leaks

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Zu den heute veröffentlichten TiSA-Dokumenten erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtsstandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn durch solche Hinterzimmerdeals Politikverdrossenheit und Populismus zunimmt.

Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse zu betrachten, ist gestrig und grundfalsch. Diese sind ganz im Gegenteil die Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Hohe Standards für alle – das würde Handelsabkommen nicht hemmen, sondern vielmehr legitimieren.

Gerade im Internet, wo Nutzer viele Dienste mit ihren persönlichen Daten statt mit Geld bezahlen, müssen Grenzen der Datenweitergabe möglich sein. Dies ist insbesondere dort nötig, wo die Nutzer an Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke gebunden sind, weil alle Freunde und Bekannte dort sind. Beim Datenschutz heißt es dann oft: Friss oder stirb. Kartellbehörden müssen hier weiterhin gegen Verstöße als Missbrauch von Marktmacht vorgehen können.

Es gilt weiterhin: Europäische Grundrechtecharta und das Grundgesetz binden Regierungen und die Europäische Kommission beim Schutz unserer Privatheit und Persönlichkeitsrechte. Die geplanten Bestimmungen widersprechen zentralen Vorgaben der jüngst verabschiedeten EU-Datenschutzreform. Wir erwarten, nachdem sich das Europaparlament  auf grüne Initiative hin gegen eine Aufweichung von Datenschutzstandards ausgesprochen hat, dass die EU-Kommission diesen Verhandlungsvorschlägen keinesfalls zustimmt.

 

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