Anlässlich der Meldung, dass der Wurstfabrikant Tönnies die Zahlung von 120 Millionen Euro Kartellrechtsbußen umgehen kann, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Für Verbraucher und Steuerzahler ist diese Geschichte nicht vermittelbar: Erst bereichert sich der Wurstfabrikant Clemens Tönnies durch illegale Preisabsprachen an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dann nutzt er Lücken im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es ist skandalös, dass er die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder in Höhe von 120 Millionen Euro sehr wahrscheinlich nicht bezahlen muss. Diese Mittel hätten im Bundeshaushalt gute Verwendung finden können, beispielsweise zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Wir fordern schon seit Jahren eine Kompensation der durch Kartellverstöße verursachten Schäden durch die finanzielle Stärkung des Verbraucherschutzes. Die Bundesregierung stellt sich hier bisher quer.
Die Bundesregierung muss zudem schnell handeln und die Lücke im GWB schließen. Der Fall Tönnies darf nicht zur Blaupause für andere Kartellsünder werden. Die erfolgreiche Arbeit des Bundeskartellamts in der Kartellaufdeckung der letzten Jahre darf nicht umsonst gewesen sein.