Auf der Landesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende haben die Delegierten mit großer Mehrheit den Antrag „Für fairen Handel in NRW, Deutschland und Europa – nur fairer Handel ist freier Handel“, den ich mit zehlreichen anderen eingebracht habe angenommen. Ich freu mich sehr, dass sich die LDK klar gegen diese Form von Handelsabkommen positioniert hat.
Anstatt Handelsabkommen die Konzernen Klageprivilegien eröffnen, das europäische Vorsorgeprinzip in Frage stellen und den Verbraucherschutz schwächen brauchen wir Abkommen, die genau das Gegenteil erreichen. Rechtsstaatliche Prinzipien müssen gestärkt und nicht untergraben werden, der Verbraucherschutz muss im Zentrum stehen.
„Was wir benötigen ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik. So eine Handelspolitik muss unsere Grundüberzeugungen nach Fairness, Nachhaltigkeit und Transparenz spiegeln, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken, und transparent und demokratisch verhandelt werden.“
Den kompletten Beschluss gibt es auf der Seite der Grünen NRW.