Zur Vertagung des Konzernnachhaftungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklären Katharina Dröge, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das ist ein fatales Signal für die Rückstellungen zum Rückbau der AKW und der Entsorgung des hochgefährlichen Atommülls. Die Große Koalition darf sich nicht zum Komplizen der Atomkonzerne machen und sie aus der Verantwortung entlassen. Seit Jahrzehnten machen die Konzerne Milliarden mit ihrem Atomstrom, nun wollen sie aber nicht für ihren eigenen Müll aufkommen.
Mit der heutigen Entscheidung von Union und SPD wurde wieder einmal klar, wo diese Große Koalition steht. Sie schützt die großen Atomkonzerne und belastet mit ihrer Entscheidung die Steuerzahler, die am Ende für den milliardenschweren Irrweg Atomkraft aufkommen sollen.
Die Entscheidung ist umso fahrlässiger, da Atomkonzerne wie RWE und EON derzeit ihre Aufspaltung ankündigen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Mit freundlicher Unterstützung von Union und SPD wird damit ein Großteil der Folgekosten der Atomkraft den Bürgern aufs Auge gedrückt, obwohl es die Atomkonzerne waren, die jahrzehntelang Milliarden mit Atomstrom verdient haben.
Um die Atomrückstellungen zu sichern und die Milliardenkosten der Atomkraft am Ende nicht dem Steuerzahler zu überlassen, muss das Nachhaftungsgesetz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende hat die Große Koalition jetzt nur noch eine letzte Chance, um zu zeigen, ob sie auf der Seite der Atomkonzerne oder auf der der Steuerzahler steht.