Statement von Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, zu den Staatshilfen für Lufthansa:
„Das ist ein schönes Geschäft für die Aktionäre und ein schlechter Deal für die Steuerzahler. Die Bundesregierung hat sich bei der Lufthansa-Rettung in weiten Teilen die Bedingungen vom Management der Lufthansa diktieren lassen. Der Konzern-Lobbyismus von CDU und CSU hat sich durchgesetzt. Der Bund soll nun mit 9 Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur 4 Milliarden Euro wert ist. Ein Großteil der Eigenkapitalbeteiligung fließt in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liegt nur bei 20 Prozent. Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen. Kein Kaufmann bei Verstand würde so ein schlechtes Geschäft abschließen. Der Staat trägt die vollen Risiken jeder Unternehmensentscheidung, da muss er auch dafür sorgen können, dass Risiken einschätzbar und gering bleiben. Das hat die Bundesregierung abgelehnt, indem sie bei allen Grundsatzentscheidungen – bis auf eine feindliche Übernahme – nur passiver Zuschauer ist und keine Sperrminorität hat, wenn es um die Entscheidungen über das Vermögen der Steuerzahler geht. Der Bund hat nicht einmal das Vorschlagsrecht für seine Mitglieder im Aufsichtsrat. Wie kann man sich als Bundesregierung so klein machen?
Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und Klimaschutz gibt es nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. Was fehlt sind verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen. Die Lufthansa muss keinen Plan vorlegen, wie sie zur Klimaneutralität kommt. Die Bundesregierung gibt Milliarden an einen fossilen Großkonzern und will dafür keine klaren klimapolitischen Vorgaben machen. Das ist fossile Lobbypolitik als gäbe es die Klimakrise nicht. Doch gegen die Klimakrisen gibt es keinen Impfstoff. Das ist ein klimapolitisches Versagen erster Klasse. Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Wenn der Bund an Unternehmen beteiligt ist, muss er so agieren, dass dieses Ziel erreicht wird. Gerade in Branchen, die für die Erreichung der Klimaziele relevant sind, muss der Bund aktiv an der Unternehmensausrichtung für die Erreichung der Klimaneutralität mitarbeiten. Die französische Regierung hat bei den Vorgaben für Air France vorgemacht, was möglich und notwendig ist.“
Über das Thema berichtet u.a. tagesschau.de.