Zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Rettung der Innenstädte erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Altmaiers Vorstoß zur Rettung der Innenstädte kommt zu spät, ist zu zögerlich und ohne klares Konzept. Schon seit Monaten ist klar, dass dem Handel eine Insolvenzwelle droht, wenn die Regierung nicht gezielt und entschlossen gegensteuert. Deshalb hatten wir Grüne bereits im Frühjahr von der Bundesregierung einen Plan zur Rettung der Innenstädte gefordert. Statt der Mehrwertsteuersenkung, die zu großen Teilen dem Krisengewinner Onlinehandel zugutekommt, hätten gezielte Kauf-vor-Ort Gutscheine den lokalen Handel unterstützen können.
Zudem verschärft Altmaier mit seiner Politik, die immer nur auf Sicht fährt, die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen. Überbrückungshilfen, in Form von direkten Zuschüssen, dürfen nicht ausgerechnet im Herbst enden, wenn die Kälte- und Grippesaison beginnt. Hier brauchen wir eine klare und verlässliche Zusage der Bundesregierung, dass die Hilfen für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbrüchen für das ganze Jahr gelten.
Die Bundesregierung muss darüber hinaus mehr Sicherheit und Orientierung geben, indem sie aufzeigt, wie es im Herbst für die Unternehmen weiter geht. Dafür braucht es dringend mehr wissenschaftliche Erkenntnisse zur Evaluation und Wirksamkeit unterschiedlicher Corona-Maßnahmen. Für viele Unternehmen ist die Frage extrem wichtig, ob eine komplette Schließung von Läden überhaupt einen relevanten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet – oder ob gezielte Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, wie etwa eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl. Ziel muss es sein, möglichst vielen Unternehmen auch im Herbst mit gezielten Schutzmaßnahmen den weiteren Betrieb zu ermöglichen.
In der Krise gefundene digitale Lösungen für den Einzelhandel müssen verstetigt und vom Bund unterstützt werden. Denn Online-Plattformen für den lokalen Einzelhandel haben nicht nur in der Krise Potential. Um die Attraktivität unserer Stadtzentren zu verbessern, wollen wir einen 500 Millionen Euro-Fonds zur Unterstützung von lokalen Infrastrukturen einsetzen. Diese Mittel können unter Beteiligung und Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern und Geschäftsleuten in den Vierteln für städtebauliche Maßnahmen, die Aufwertung von Verkaufsstraßen oder eigene lokale Projekte und Vermarktungskonzepte für regionale Produkte genutzt werden.
Altmaier darf jetzt keine Zeit mehr verschwenden. Viele Pläne liegen seit langem auf dem Tisch. Der Wirtschaftsminister muss nun endlich handeln.