Zur USA-Reise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Wirtschaftsminister Altmaier stand in seiner gesamten Amtszeit auf der Bremse. Immer wieder hat er auf europäischer Ebene eine nachhaltige Handelspolitik und starke Klima- und Sozialstandards in Handelsabkommen blockiert. Die Washington-Reise von Minister Altmaier wäre die letzte Gelegenheit für Altmaier, wenigstens am Ende seiner Amtszeit noch ein Zeichen zu setzen und für Klimaschutz und fairen Handel zu werben.
Nach Jahren des handelspolitischen Stillstands, der Blockade multilateraler Organisationen und der Eskalation von Strafzöllen bietet die US-Präsidentschaft von Joe Biden die Chance auf einen Neustart der internationalen Handelspolitik mit einer starken Agenda für Klima, Menschenrechte und Multilateralismus.
Trotzdem blieb Präsident Bidens Besuch in Brüssel vergangene Woche hinter den Erwartungen zurück. Die Aussetzung der Strafzölle im Airbus/Boeing Konflikt ist ein wichtiger Schritt und auch die Zusammenarbeit bei Produktstandards ist sinnvoll. Doch konkrete Maßnahmen für eine Verbindung von Handelserleichterungen und Klimaschutz suchte man nach dem Treffen vergeblich.
Minister Altmaier redet gerne über Klimaschutz und handelt wenig. In den USA könnte er nun einmal das Gegenteil tun. Er muss dafür werben, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Allianz für Klimaneutralität und fairen Handel ins Leben rufen, die weiteren Ländern offen steht. Ein solches Bündnis würde eine Vorreiterrolle einnehmen, neue Standards setzen und den weltweiten Klimaschutz voranbringen. Neben Zollsenkungen, der Abschaffung der verbleibenden Strafzölle und gemeinsamen Industrienormen in ausgewählten Bereichen, sollte eine Zusammenarbeit bei der CO2-Bepreisung den Kern bilden. Darauf aufbauend kann ein gemeinsamer transatlantischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus dafür sorgen, dass klimaschädliche Produkte keine Wettbewerbsvorteile mehr haben.