Heute habe ich in der Generaldebatte im Bundestag gesprochen: hier ist das Video.
Wir sind in einer Zeit, in der es die Europäische Union so dringend braucht wie nie zuvor. Angesichts eines Krieges gegen die Ukraine, der mit aller Brutalität geführt wird, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten hier gemeinsam und geschlossen stehen.
Nicht zu handeln ist keine Option.
Unsere Botschaft an Putin ist klar: Wir werden niemals aufhören, die Ukraine zu unterstützen! Unsere Unterstützung gilt, solange sie notwendig ist. Wir arbeiten jeden Tag an weiteren Maßnahmen, an noch mehr Unterstützung für die Ukraine.
Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens, eine Gemeinschaft des Rechts und eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte. Für uns sind Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte das Fundament, auf dem wir die Europäische Union aufgebaut haben; und das müssen wir jetzt umso dringender verteidigen.
Dabei denken wir Sicherheit nicht national sondern gemeinsam. Ich freue mich daher über die Entscheidung von Finnland und Schweden, jetzt der NATO beizutreten. Das ist ein starkes Zeichen dass Putins Plan, den Rest der Welt zu spalten nicht funktioniert hat, aber auch für mehr kollektive Sicherheit.
Daher ist es völlig unverständlich, dass die CDU/CSU die Stärkung der Bündnisfähigkeit aus der Grundgesetzänderung streichen will.
Die andere Krise, die wir zu lösen haben, ist die Klimakrise. Sie nimmt mit unbarmherziger Geschwindigkeit zu.
Da passen unsere Antworten sogar zusammen. Denn die Frage der Energiesouveränität von Europa ist gleichzeitig auch eine Frage der Souveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland. Das müssen wir gemeinsam europäisch beantworten, z.B. mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien!
Jetzt ist die Zeit, um umzusteuern und unabhängig von fossilen Energien zu werden!