EU
Generaldebatte über Ukraine, Nato & Energiesouveränität
Heute habe ich in der Generaldebatte im Bundestag gesprochen: hier ist das Video. Wir sind in einer Zeit, in der [...]
Chinas Überreaktion auf berechtigte EU-Sanktionen
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens und der Reaktion der Bundeskanzlerin erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen [...]
Klimaschutz muss Kern der EU-Handelspolitik werden
Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten neuen EU-Handelsstrategie erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Bei der Handelspolitik der EU-Kommission klafft eine [...]
Diskussion zum EU-China Gipfel
Das war eine spannende Diskussion zum EU-China Gipfel mit Joe Kaeser (CEO Siemens), Sabine Weyand (Generaldirektorin Handel EU Kom) und [...]
Der Abschwung erfordert eine deutlichere Antwort der Bundesregierung
Zur Konjunkturprognose der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) für 2020 und 2021 erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, [...]
Atomabkommen: Maas muss Klarheit über die Hintergründe der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus herstellen
Zur mutmaßlichen Beeinflussung der Entscheidung, den im Atomabkommen mit dem Iran beinhalteten Streitbeilegungsmechanismus auszulösen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, [...]
EU-Mercosur-Abkommen – auf Kosten von Klima und Menschenrechten?
Das im Sommer beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen ist der größte Handelsdeal, den die EU je abgeschlossen hat. Das Abkommen wird die [...]