Das Ministererlaubnisverfahren ist intransparent und muss reformiert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu den Hintergründen der Fusion zwischen Edeka und Kaiser’s Tengelmann auf 42 Fragen nicht geantwortet. Das ist eine Unverschämtheit. Sigmar Gabriel muss nicht begründen, warum der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist. Aber er muss darstellen, wie viele Arbeitsplätze im Saldo gerettet werden können und warum die Übernahme durch Edeka alternativlos ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Indem er dem Parlament jede Antwort und Begründung für seine Entscheidung verweigert, stiehlt er sich aus der öffentlichen Debatte und zeigt, dass er schlechte Argumente hat. Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae habe ich mich am 16. Februar im Rahmen eines Fachgesprächs mit verschiedenen Experten dazu ausgetauscht, wie das Ministererlaubnisverfahren reformiert werden kann. Dabei ist für mich klar geworden: Transparenz kann nur durch eine Einbindung des Bundestages erreicht werden. In den kommenden Wochen werden wir hierzu konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen erarbeiten.
Die Kleine Anfrage in voller Länge inklusive der Nicht-Antworten der Bundesregierung gibt es hier:
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