Ministererlaubnis

19.08.2019

Miba-Zollern-Fusion: Eine Ministererlaubnis ersetzt keine gute Politik

Zur Erteilung einer Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und [...]

31.05.2017

Ministererlaubnis – Jobs bei Zulieferern sind Bundesregierung egal

Sigmar Gabriel waren bei der Ministererlaubnis die Jobs bei Zulieferern egal. Zu diesem Schluss muss man leider kommen, wenn man [...]

24.03.2017

Für die Ministererlaubnis zahlt der Steuerzahler

Für Sigmar Gabriels vermurkste Ministererlaubnis muss jetzt auch noch der Steuerzahler zahlen. Heute hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der [...]

08.02.2017

Nach Ministererlaubnis: Zukunft vieler Jobs ungewiss

Sigmar Gabriel lässt nach seinem Abgang als Wirtschaftsminister die MitarbeiterInnen von EDEKA und Netto im Regen stehen. Sein Ministerium a.D. [...]

17.01.2017

Gabriel: Nach mir die Sintflut!

Nach Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser‘s bleiben viele Fragen offen. Zentral war dabei immer die [...]

05.12.2016

Einigung zwischen Edeka und Rewe scheint gefunden

Die beiden Supermarktketten Edeka und Rewe scheinen sich bei der Übernahme der Kaiser‘s/Tengelmann Filialen nach langem Streit geeinigt zu haben. [...]

11.11.2016

Facebook missbraucht seine Marktmacht

Die Rede im Video gibt es hier. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung [...]

14.10.2016

EDEKA & Kaiser’s: Gabriel trägt Mitschuld

Die Gespräche zwischen Kaiser’s/Tengelmann und anderen Supermarktbetreibern zur Übernahme der Kette scheinen gescheitert. Das ist ein Desaster für die Angestellten. [...]

07.10.2016

Gezerre um Tengelmann zeigt: Ministererlaubnis braucht Reform!

Zur vorläufigen Einigung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann haben Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich als Sprecherin für Wettbewerbspolitik heute folgendes Pressestatement abgegeben: [...]