Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Das Kartellrecht und die "Entflechtung von Google"

Die FAZ und Die Welt haben gestern beide über die Themen Google und Wettbewerb im Internet sowie über eine mögliche Änderung des Kartellrechtes berichtet. Gegenüber beiden Zeitungen habe ich meine Enttäuschung über das Vorgehen Sigmar Gabriels angesprochen:

„‚Sigmar Gabriel hat bisher den Anschein erweckt, als wolle er entschlossen gegen mögliche problematische Geschäftspraktiken von Google vorgehen‘, sagt deren wettbewerbspolitische Sprecherin Katharina Dröge. Im Mai habe er sogar die Entflechtung von Google ins Spiel gebracht, nun müsse er zurückrudern. Dröge beklagt weiter: ‚In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage traut er sich diesbezüglich keine klare Aussage mehr zu. Auch im Gespräch mit Eric Schmidt war hiervon keine Rede.‘“