SPD
Waffen nach Saudi-Arabien: Regierung missachtet eigene Richtlinien
Trotz anderslautender Berichte im Spiegel, erlaubt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Drittstaaten, in denen die Menschenrechte [...]
TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor [...]
Das Kartellrecht und die „Entflechtung von Google“
Die FAZ und Die Welt haben gestern beide über die Themen Google und Wettbewerb im Internet sowie über eine mögliche [...]
TTIP Verhandlungen: Chaos in Berlin und Brüssel!
Zur 7. TTIP-Verhandlungsrunde erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Beim Umgang mit den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA regiert das Chaos [...]
CETA nachverhandeln
Nach der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Die Welt gestern über den bevorstehenden „Showdown zwischen Berlin und Brüssel“ beim Handelsabkommen [...]
Gutachten: Klageprivilegien in CETA
Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse [...]
Katharina im Bundestag: Bei CETA stimmt die SPD gegen ihre eigenen Beschlüsse
In meiner Rede zum Antrag „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ kritisiere ich die Haltung von Sigmar Gabriel und [...]