Das war eine spannende Diskussion zum EU-China Gipfel mit Joe Kaeser (CEO Siemens), Sabine Weyand (Generaldirektorin Handel EU Kom) und Petra Sigmund (Abteilungsleiterin Auswärtiges Amt).
Danke an die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Daniela Schwarzer für die Einladung!
Meine Position: Bei den Gesprächen mit China kann es nie allein um Handelspolitik gehen, es muss immer auch um Menschenrechte und die Situation in Hongkong gehen, es muss immer auch um das Thema Klimaschutz gehen.
Mit gezielten Infrastrukturkäufen im Zuge der „neuen Seidenstraße“ versucht China Abhängigkeiten zu schaffen und politischen Einfluss zu gewinnen. Die richtige Antwort darauf wäre eine Stärkung des EU Binnenmarktes, mehr gemeinsame öffentliche Investitionen und eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts gegen unfairen Wettbewerb.
Damit Klimaschutz in Europa wirkt und EU Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben, brauchen wir einen fairen CO2-Grenzausgleich.