Anträge und Anfragen
Entschädigung für langsames Internet
„Bei uns mit bis zu ultraschnellem 100 Mbit/s surfen“ Damit werben Internetanbieter gerne. Der Haken an der Sache sind allerdings [...]
Leseraum: Klare Kriterien Fehlanzeige
Mehr als 80% der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig tut, um die Menschen über TTIP zu [...]
Geburtshilfe: Auf den Anfang kommt es an!
Nicht erst seit der Diskussion über den Versicherungsschutz von Hebammen wissen wir Grünen die Arbeit der Frauen zu schätzen, die [...]
TTIP: Nur ein Blick durchs Schlüsselloch
Über die Probleme mit dem TTIP-Leseraum berichten heute die Stuttgarter Nachrichten. Auch wenn es die Bundesregierung gerne anders darstellt: Der [...]
Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken
Gemeinsam mit Kerstin Andreae, Oliver Krischer und weiteren Grünen Abgeordneten habe ich den Antrag „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“ eingebracht. Die europäische [...]
Klageprivilegien: Gabriel verweigert Änderungen
Die Bundesregierung hält an Klageprivilegien für Konzerne in internationalen Handelsverträgen fest. Das ist das traurige Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu [...]
Vergabeverordnung: Umsetzung ungenügend
Am 25.2.16 hat sich der Bundestag mit der neuen Vergabeverordnung beschäftigt. Trotz aller Kritik der Sachverständigen hat die große Koalition [...]