Anträge und Anfragen
Netzneutralität garantieren – 18/5382
Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, ist einer der zentralen Pfeiler für ein freies Internet. Nur wenn sie [...]
CETA und TTIP: Gefahr für unser Gesundheitswesen?
Welche Auswirkungen können die Abkommen CETA und TTIP auf das Deutsche Gesunddheitsewesen haben? Diese Fragen richte ich zusammen mit Maria [...]
Gründungen in Deutschland 18/5153
Gründerinnen und Gründer sind wichtige Akteure für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie stehen für Innovation, Kreativität und positives Unternehmertum. Doch leider [...]
Bundestag muss abstimmen dürfen 18/5096
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen“, dass die Bundesregierung [...]
Intransparenz bei TTIP: Unterlagen bleiben geheim
Die enorme Kritik und der öffentliche Druck haben in den letzten Monaten erste Erfolge gebracht: Die EU-Kommission hat angefangen, der [...]
EEG gerecht gestalten 18/4979
Mit unserem Antrag „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ fordern wir Grünen, dass die Kosten des EEG gerecht [...]
Waffenexporte restriktiv regeln 18/4940
Wohin aus Deutschland Waffen und Kriegsgerät geliefert werden darf, ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Doch diese Regeln sind unzureichend, Menschenrechte [...]